Oh mann, wie mich dieses Argumentation nervt…
Die CDU kann die Kritik an den Websperren nicht verstehen und will bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hart bleiben 
: Die Sperren müssen bleiben, schließlich gibt es kein Recht darauf ungehindert auf Kinderpornografie-Seiten zugreifen zu dürfen.
Wieso leiten Politiker, wenn etwas im Internet möglich ist, immer ab, dass man auch ein Recht darauf hat?
Dass etwas theoretisch möglich ist, heißt doch nicht automatisch, dass man ein Recht darauf hat. Wenn ich ein Auto mit ordentlich PS habe und damit theoretisch (und auch praktisch) richtig schnell durch die Gegend heizen kann, heißt das doch auch nicht, dass ich ein Recht darauf habe, zu schnell fahren zu dürfen. Dazu braucht es kein zusätzliches Gesetz, das eine Drosselung von großen Motoren oder eine Sperrung des Gaspedals ab einer bestimmten Geschwindigkeit vorsieht, da reichen die aktuelle StVO und der Bußgeldkatalog aus, um mich entsprechend zu belangen.
Gesetze gegen Kinderpornografie gibt es schon lange und die gelten auch im Internet. Das war schon immer so und dafür hätte man keine zusätzlichen Sperren benötigt. Das Internet ist nämlich nicht, wie es die Politiker immer wieder verkaufen wollen, “ein rechtsfreier Raum”!
Das war es übrigens noch nie…
Stichwörter: CDU, FDP, Kinderpornografie, Netzsperren, Politik, Zensursula
hmm
Wenn die FDP jetzt mal den Mumm hätte, die Verhandlungen aufgrund dieser Themen platzen zu lassen und in die Opposition gehen würde, hätten die meinen größten Respekt und die FDP könnte sich damit auch die Piratenpartei vom Hals schaffen. Aber das wird wohl nicht passieren. Lieber Außenminister als noch mal Opposition so wie es aussieht.
Daniel Rüd
Sehe das ganz genauso… wäre schon eine eindeutige Ansage, wenn die FDP deswegen in die Opposition gehen würde.
Aber Guido hat einfach zu lange darauf gewartet, der will bestimmt nicht noch vier Jahre warten.